„Zuviel Nachtarbeit und dazu noch ständig Sonderschichten am Sonntag machen krank und die Arbeit im Ergebnis schlecht.“ Dafür hätten die Spitzen der Großen Koalition mit ihrem Gesundheitskompromiss den besten Beweis geliefert, erklärte der Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Peter Niedergesäss zu den Beschlüssen der Bundesregierung über die aktuelle Gesundheitsreform in Stuttgart vor dem Diözesanvorstand.
„Das ist eine riesige Mogelpackung!“
Damit, so der KAB-Diözesansekretär, wird wieder eine echte Reform des Gesundheitssystems vermieden. „Das Verhandlungsergebnis zeigt nur wie handlungsunfähig die Koalition ist.“ Niedergesäss kritisiert insbesondere, dass entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Beiträge erhöht werden, ohne jedoch gleichzeitig Sparpotenziale auszuschöpfen und die Kostensenkungen im System wieder nur anzudenken. „Ihr selbst gestecktes Ziel, den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten, hat die Koalition verfehlt“, so Niedergesäss.
Die Politik hat sich ein Placebo verschrieben
Es sei im Ansatz richtig, die Krankenversicherung für Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren, betonte KAB-Diözesanvorsitzende Margret Herbst, weil aber die Steuereinnahmen dafür fehlten, entscheide letztlich die Kassenlage des Staates, wie viel Solidarität mit Kindern und Familien geübt werden könne. Durch den geplanten Gesundheitsfonds, als neues Verteilungsinstrument für Beiträge und Steuermittel, werde nur zusätzlicher bürokratischer Aufwand produziert, befürchtet die KAB. „Die Politik hat sich mit dieser Reform selbst ein Placebo verschrieben“, erklärte Herbst, denn es werde nur das Einnahmeproblem behandelt, nicht jedoch die Kosten-Entlastung im System durchgesetzt. „Alle Versuche, die Gesundheitsreform schön zu reden, werden nichts nutzen.“ Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer blieben auch durch diese Reform wieder die Zahlmeister für die Medizin-Industrie und die Ärzteschaft und im Krankheitsfall Patienten zweiter Klasse.
Mehr Solidarität und Prävention
Die KAB fordert in ihrem Konzept einer solidarischen Krankenversicherung, dass alle Einkunftsarten zu Beitragszahlungen für die Krankenversicherung herangezogen werden. Die KAB-Delegierten wollen mehr Prävention im Gesundheitswesen: Gesundheit fördern statt Krankheit finanzieren sei das Gebot der Stunde. Wettbewerb im System sei zu begrüßen, wenn dadurch auch Qualität gesichert werde. Das Ergebnis der Kanzlerinnen-Runden zeige jedoch, so die KAB-Vorsitzende Margret Herbst und KAB-Sekretär Peter Niedergesäss, „nicht Deutschland ist reformunwillig, seine Politiker sind reformunfähig.“