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04.04.2018

Faire Handelsverträge sind möglich – Fachtagung der KAB/KSB

Die KAB und das KSB haben zur Fachtagung faire Handelsverträge geladen. Im Rahmen der Proteste gegen TTIP und CETA und andere Vertragswerke zum Freihandel der EU, wurde der KAB auch das Vorgehen der EU in Afrika bekannt. Das war der Ausgangspunkt für die Fachtagung „Faire Handelsverträge“.

Faire Handelsverträge sind möglich - Fachtagung der KAB/KSB

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung- KAB und das Katholische Soziale Bildungswerk-KSB hat zur Fachtagung faire Handelsverträge geladen.

Das Interesse war groß. Über 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in das Studienzentrum Haus Birkach nach Stuttgart gekommen.

EU erzwingt Freihandelsvertrag mit Ostafrika

10 Jahre haben sich die Ostafrikanischen Staaten gegen den Freihandelsvertrag gewehrt, darunter auch Uganda. Der neue Freihandelsvertrag ermöglicht den zollfreien Import von landwirtschaftlichen Gütern aus Europa. Das hat Kenia davon abgehalten zu unterschreiben, um die einheimische Landwirtschaft vor subventionierten Hühnchenteilen und Milchpulver zu schützen.

Im Oktober 2014 verlangt die EU plötzlich Zölle für Produkte wie Bohnen aus Kenia, um damit Druck auf Kenia auszuüben, den Freihandelsvertrag zu unterschreiben.

Kenia ist eingeknickt und hat 2016 das 80 seitenstarke Vertragswerk unterschrieben. Ein folgenschwerer Deal. Er zwingt die ostafrikanischen Staaten seit 2017 ihre Märkte bis zu 83% für europäische Produkte zu öffnen, ohne schützende Zölle.

Ausgangpunkt für unsere Fachtagung

Im Rahmen unserer Proteste gegen TTIP und CETA und anderer Vertragswerke zum Freihandel der EU, wurde der KAB auch das Vorgehen der EU in Afrika bekannt.

Das war der Ausgangspunkt für die Fachtagung „Faire Handelsverträge".

Francisco Mari von Brot für die Welt, einer der wenigen Experten in Deutschland für Freihandelsverträge mit den Ländern des Südens, schilderte anschaulich, welche Auswirkungen die neuen Verträge haben.

In der Sprache der EU werden Freihandelsverträge die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, englisch EPA abgekürzt, genannt. So klingen die Verträge schon mal nicht mehr ganz so schlimm.

Hintergrund

Die Mehrheit der ostafrikanischen Bevölkerung (ca. 67%) arbeitet in der Landwirtschaft und lebt davon. Von daher ist die Bedeutung von Handelsverträgen in diesem Sektor am größten. Neben Erdöl und Rohstoffe exportiert Afrika Agrarprodukte (ca. 20%). Afrikas Anteil am Weltagrarhandel ist allerdings rückläufig. Die EU exportiert wiederum nach Afrika Maschinen, Kraftstoffe und Industrieprodukte, nur zu einem kleinen Teil Lebensmittel.

Die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ermöglichen nun den zollfreien Export von Agrarprodukten nach Afrika.

Folgen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Im wesentlichen werden Hühnerteile (da in Europa überwiegend die Hühnerbrust verzehrt wird) und Milchpulver ( zu viel Milch in der EU - Preisverfall) nach Afrika exportiert.

Auswirkungen für Kamerun lassen sich heute schon beschreiben:

•        ca. 15 Mio Euro Verlust für die einheimische Wirtschaft. Gerade für ärmere Länder sind Zolleinnahmen wichtig, weil Einnahmen aus Einkommens- oder Mehrwertsteuern gering sind.

•        110 000 Arbeitsplätze gehen in der Landwirtschaft verloren, damit wird in Kamerun die Lebensgrundlage für 1 Million Menschen zerstört.

•        vollkommene Vernichtung der Geflügelproduktion

•        Armut steigt auf dem Land und in der Folge in der Stadt.

Das Beispiel Kamerun steht für viele afrikanische Länder.

In gleicher Weise gilt das auch für das aus der EU exportierte Milchpulver. Joghurt aus europäischen Milchpulver hergestellt ist in Kamerun billiger als der aus kamerunischer Milch hergestellten Joghurt.

Ein Irrsinn, damit wird die einheimische Milchproduktion kaputt gemacht. So lässt sich kein afrikanisches Land entwickeln, im Gegenteil es werden Flüchtlinge erzeugt.

Was macht die Politik

Die neu gebildete Große Koalition spricht sich für einen fairen Handel aus. In der Koalitionsvereinbarung steht:

„In Deutschland erzeugte landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht zu Lasten der Entwicklungsländer produziert und exportiert werden.

Die EPAs der EU mit den afrikanischen Staaten sollen daraufhin überprüft werden, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen.

In den EPAs sollen verbindliche soziale (ILO Kernabkommen), menschenrechtliche und ökologische Mindeststandards verbindlich feingeschrieben werden."

Maria Heubuch (Grüne/MdEP), Erik Schweickert ( FDP/MdL) und Francisco Mari diskutierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Fachtagung die Fragen zum fairen/freien Welthandel.

Für den FDP-Mann Schweickert bringt die arbeitsteilige Weltwirtschaft viele Vorteile und der Handel schafft eine „win - win - Situation". Für ihn tragen die EPAs zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas bei. Es wäre für ihn auch sinnvoller gewesen, TTIP zu unterzeichnen, als jetzt den freien Welthandel US-Präsident Trump zu überlassen.

Maria Heubuch machte deutlich, dass im Gegensatz zu Trump, sie für eine Politik steht in der der Menschen „first" ist, und wir mehr darüber nachdenken müssen, was soll weltweit und was regional gehandelt werden. Für sie muss die Qualität der Produkte im Vordergrund stehen und nicht die Masse. In den Verträgen muss Nachhaltigkeit ein fester Standard werden.

Wie kann gehandelt werden?

KAB - Diözesansekretär Peter Niedergesäss fasste die Ergebnisse zusammen:

1.                   unsere erste Priorität ist, die Länder Afrikas zu unterstützen einen afrikanischen Binnenmarkt zu schaffen.

2.                  Afrika braucht keine EPAs! Dafür setzen wir uns für den Export von Fertigprodukten und nicht nur für Rohstoffe aus Afrika ein.

3.                  Entlang der Produktionskette braucht es gemeinsame Standards. Unsere Aufgabe ist es, die afrikanischen Staaten dazu in die Lage zu versetzen.

4.                  Mit der Maxime „der Mensch first" schaffen wir Beziehungen auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten und setzen den Kernsatz der katholischen Soziallehre um: „ der Mensch, Urheber, Mittelpunkt und Teil aller Wirtschaft".

Niedergesäss machte zum Abschluss der Fachtagung nochmals deutlich, warum wir heute verstärkt über EPAs mit Afrika reden; die EU will die afrikanischen Staaten an Europa binden, bevor es China tut. Die Zunahme der verschiedenen Verhandlungsrunden über Freihandelsverträge hat auch was mit der zwischenzeitlichen Verhandlungsstärke der Entwicklungsländer in der WTO zu tun. Die EU meint besser zu fahren nach dem Prinzip „teilen und herrschen" und schließt nun Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Regionen oder Staaten ab.

Der Wunsch der Afrikaner mehr Fertigprodukten zu exportieren soll in den Gesprächen mit Politikern und bei den Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 ein zentraler Bestandteil sein. Konkret sollte die EU Zölle für Produkte, die in Afrika veredelt wurden, gleichviel Zoll verlangen wie auf Rohstoffe. An einem Beispiel, der Zoll auf Rohkaffee ist niedrig, der auf Kaffeepulver hoch. Damit wird der Aufbau einer Verarbeitungsindustrie in Afrika erschwert. Bei den vermutlich gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen steht die Forderung für ein nachhaltiges, soziales und gerechtes Beschaffungswesen im Vordergrund.

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