10.07.2017

Wahlkampfauftakt: Parteien präsentieren ihre Ziele zu Rente und Rüstung

Rund 70 Interessierte waren der Einladung von Kath. Erwachsenenbildung, Betriebsseelsorge, KAB, Pax Christi und DGB zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl ins Gasthaus Rössle nach Weingarten gefolgt.

Wahlkampfauftakt bei Kirche und Gewerkschaft

Parteien präsentieren ihre Ziele zu Rente und Rüstung

Rund 70 Interessierte waren der Einladung von Kath. Erwachsenenbildung, Betriebsseelsorge, KAB, Pax Christi und DGB zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl ins Gasthaus Rössle nach Weingarten gefolgt. Auf dem Podium stellten sich Agnieszka Brugger (Die Grünen), Heike Engelhardt (SPD), Axel Müller (CDU) und Jasmin Runge (Die Linke) zunächst den von Peter Niedergesäss (KAB) vorgetragenen Fragen zur Rentenpolitik, nämlich wie ihre Parteien Altersarmut verhindern wollten und wie sie zum Cappuccino-Modell der Katholischen Verbände stünden. Am nächsten zu diesem Modell positionierte sich die Grünen-Kandidatin, der es auch wichtig war, bei diesem Thema die Generationen nicht gegeneinander auszuspielen. SPD-Frau Engelhardt verwies auf den eingeführten Mindestlohn und plädierte für gute Arbeit für alle, Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse und Tarifbindung. Solchen Forderungen hielt die Vertreterin der Linken entgegen, dass man doch auch mal schauen müsste, wie und durch wen in den vergangenen Jahren so viele Rentner in die Gefahr der Altersarmut gekommen seien und sympathisierte im Übrigen stark mit dem Österreichischen Rentenmodell. Axel Müller, kein Freund des Cappuccino-Modells, versuchte, die Zahl der 3 Millionen als arm eingestuften Rentner zu relativieren: machten diese doch nur 15% der Gesamtzahl der Rentner aus. Als wesentliche Faktoren für eine auskömmliche Rente nannte er durchgängige Erwerbsbiografien, gute Qualifikation und eine Erhöhung der Eigenheim-Quote, was im Publikum auf dem aktuellen Hintergrund des Tauber-Tweets nicht überall gut ankam.

Die Fragen von Betriebsseelsorger Werner Langenbacher nach einem völligen Verzicht auf Rüstungsexporte und Unterlaufen des Zwei-Prozent-Rüstungsetat-Ziels der NATO beantwortete der CDU-Mann mit einem klaren Nein; mehr Rüstungsausgaben seien z.B. schon durch den Aufbau der neuen Cyber-Streitkräfte gefordert. Auch Rüstungsexporte seien immer wieder nötig, auch wenn, wie im Falle der Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer im Irak man nie ganz gewiss sein könne, dass die Waffen nicht in falsche Hände gerieten. Der Erhöhung des deutschen Rüstungsetats um jährlich rund 8% bis 2024 auf dann rund 70 Milliarden konnten dagegen die drei Frauen auf dem Podium nichts abgewinnen, andererseits aber wollte nicht einmal Jasmin Runge letztlich den Austritt aus der NATO fordern. In der Frage der Rüstungsexporte plädierte die grüne Verteidigungs-Expertin Brugger nochmals vehement dagegen, Saudi-Arabien mit Rüstung zu beliefern und in jedem Falle sehr genau abzuwägen, ob ein möglicher Nutzen, nämlich Schutz von bedrohten Bevölkerungsgruppen nicht durch das Risiko des Missbrauchs dieser Waffen unterlaufen würde.

Mit der abschließenden Frage an alle Kandidatinnen, warum die Bürgerinnen und Bürger am 24. September gerade sie wählen sollten, konnte das Quartett nochmals die jeweiligen Stärken und Kompetenzen für eine politische Arbeit in Berlin herausstellen. Die Chancen hierfür, so war zu spüren, sind jedoch weiterhin ziemlich ungleich verteilt.