Bündnis Bildungszeit sieht frühe Evaluation des Gesetzes skeptisch
Recht der Beschäftigten auf breite Bildungsmöglichkeiten muss erhalten bleiben
Im Bündnis Bildungszeit hatten sich 2014 15 Dachorganisationen aus den verschiedensten Gesellschaftsbereichen zusammengeschlossen. Angesichts der bevorstehenden Evaluierung des erst seit Juli 2015 geltenden Gesetzes pochten die Bündnispartner in einem Gespräch mit Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren.
Nach dem Willen der Koalition soll das Gesetz bereits nach zwei Jahren evaluiert werden, obgleich das Gesetz eine Überprüfung erst nach vier Jahren vorsieht. Das Bündnis Bildungszeit sieht wesentliche Teile des Bildungszeitgesetzes, mit dem das Land eine internationale Verpflichtung umgesetzt hatte, in Frage gestellt. Die wissenschaftliche Evaluierung soll Mitte 2017 beginnen und vor Ablauf von zwei weiteren Jahren abgeschlossen sein. Bei der Erarbeitung der Kriterien werden die Gewerkschaften und weitere Bündnispartner beteiligt.
Bei ihrem ersten Austausch mit Ministerin Hoffmeister-Kraut machten die Bündnispartner die hohe Bedeutung der Freistellung von Beschäftigten für Bildungsmaßnahmen gerade in der heutigen Zeit deutlich. “Wir erleben durch den digitalen Wandel und einen politischen Rechtsruck in vielen Ländern erhebliche Umbrüche. Nie war selbstbestimmtes lebenslanges Lernen wichtiger als heute. Beschäftigte brauchen die Möglichkeit, sich beruflich weiterzuentwickeln und sie brauchen auch Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt. Berufliche und politische Bildung ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft deshalb unverzichtbar“, sagte die DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf.
Mit der Qualifizierung für das Ehrenamt hat Baden-Württemberg ein Alleinstellungsmerkmal im Bund. Seit Januar 2016 haben Beschäftigte die Möglichkeit, sich für Bildungsmaßnahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten freistellen zu lassen. Auch die Wirtschafts- und Arbeitsministerin hob bei dem Gespräch die hohe Bedeutung ehrenamtlichen Engagements hervor.
Pfarrer Dr. Wolfgang Schnabel, Stellvertretender Vorsitzender der KiLAG und Leiter der Evangelischen Erwachsenen- und Familienbildung in Württemberg (EAEW):
„Erfreulich war, dass die Ministerin zugesichert hat, zusätzliche Finanzierungsformen zur möglichen Entlastung der Betriebe im Hinblick auf das Weiterbildungsgesetz zu prüfen. Wünschenswert wäre außerdem, wenn das Wirtschafts- und Arbeitsministerium eine Öffentlichkeitskampagne zur Bekanntmachung der Möglichkeiten starten würde, die im Bildungszeitgesetz liegen.“
Dr. Beate Krieg, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung e.V. (ALEB):
"Im Bildungszeitgesetz wird durch die Anerkennung von Qualifizierungen im Ehrenamt freiwilliges gesellschaftspolitisches Engagement im Land aufgewertet. Wir sind dabei diese Bildungsangebote von Samstagen auf Wochentage zu verlegen, damit mehr Beschäftigte vom Bildungszeitgesetz partizipieren können. Allerdings werden im ländlichen Raum durch die Kleinbetriebsregelung viele Menschen von dem Gesetz ausgeschlossen."
Anja Dargatz, Leiterin des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung:
„Gerade die politische Bildung ist derzeit wichtiger denn je. Im sogenannten „postfaktischen Zeitalter“ schaffen Einrichtungen der politischen Bildung Gelegenheiten, an denen sich Menschen fundiert informieren und kontrovers austauschen können. Insbesondere denjenigen Menschen, die durch Beruf und Familie ohnehin schon gefordert sind, ermöglicht die Bildungszeit, sich politisch und fürs Ehrenamt weiter zu bilden ohne dafür ihre knapp bemessene Freizeit opfern zu müssen. Das Bildungszeitgesetz ist eine große Errungenschaft für Ehrenamtliche und politisch Aktive in Baden-Württemberg. Es hat eine Chance verdient, seine Wirkung voll entfalten zu können. Dafür bedarf es jedoch Zeit."
Im Bündnis Bildungszeit sind vertreten:
Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung Baden-Württemberg e.V.(ALEB)
AWO Bezirksverband Württemberg e.V.
Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart
BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg und seine acht Mitgliedsgewerkschaften
Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung
Katholische Erwachsenenbildung Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V.
Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg
Landesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Baden-Württemberg
Landesfamilienrat Baden-Württemberg
Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Landesjugendring Baden-Württemberg
Naturfreunde Baden-Württemberg e.V.
Schwäbischer Turnerbund e.V.
Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.
Statement Bildungszeit in Baden-Württemberg
Statement Bildungszeit in Baden-Württemberg
Bildung ist in einer Gesellschaft, die sich immer stärker ausdifferenziert und spezialisiert, beschleunigt und pluralisiert, ein ganz entscheidender Schlüssel für gesellschaftliche Beteiligung. Sie ermöglicht Menschen, sich in einer kulturell, religiös und wertemäßig pluralen Gesellschaft zu orientieren und zu verhalten.
Wir stehen in Baden-Württemberg in einem Transformationsprozess von der Erwerbs- hin zur Tätigkeitsgesellschaft. Dieser Transformationsprozess will begleitet sein. Deshalb braucht es dringend eine gesetzliche Bildungsfreistellung von 5 Tagen pro Jahr, durch die ein lebenslanges Lernen ermöglicht wird. Teamfähigkeit, Sozialkompetenz und ein vernetztes Denken sind entscheidende Qualifikationen für den sich wandelnden Arbeitsethos in einer globalisierten Welt.
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung – KAB – und die Katholische Betriebsseelsorge begrüßen deshalb ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, die Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer/-innen in Baden-Württemberg einzuführen. Damit wird eine Forderung der KAB, die bereits 1962 zum ersten Mal erhoben wurde, endlich aufgegriffen und umgesetzt.
Bildungszeit auf dem Prüfstand
KAB diskutiert Vorstellungen für eine Bildungszeit in Baden-Württemberg
Die Vertreter der Gruppen der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung - KAB - im Diözesanvorstand diskutierten bei ihrem letzten Treffen die Einführung des Gesetzes für 5 Tage Bildungszeit in Baden-Württemberg.
KAB-Diözesanvorsitzender Ernst Bodenmüller machten dabei deutlich, dass die Bildungszeit für die Qualifizierung des Ehrenamts das bürgerschaftliche Engagement in seiner ganzen Breite stärken muss, um das Ehrenamtsland Baden-Württemberg voran zu bringen. Eine Herausnahme der allgemeinen Bildung aus dem sachlichen Anwendungsbereich des Bildungszeitgesetzes wurde einhellig abgelehnt, da dies einem ganzheitlichen Bildungsverständnis widerspreche.
KAB-Diözesanvorsitzende Christa Wolpert machte sich dafür stark, dass ehrenamtliche Sozialberater in Zukunft ebenso qualifiziert werden müssen wie auch Familien. Deshalb müssen die 5 Tage Bildungszeit auch Familienbildung ermöglichen. Peter Niedergesäss, KAB-Diözesansekretär, sprach sich gegen Wirtschaftsminister Nils Schmids Vorhaben aus, Kleinbetriebe grundsätzlich aus dem Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Gerade in Kleinbetrieben gebe es einen Nachholbedarf bei der Weiterbildung, insbesondere bei der beruflichen Fortbildung. Über sog. Überforderungsklauseln nach dem Vorbild anderer Bundesländer müsse man im Detail sprechen. Dies gelte auch für die Anrechnung anderer Möglichkeiten der Freistellung.
Die KAB begrüßt das geplante Gesetz zur Bildungszeit, denn damit wird die Forderung der KAB aus dem Jahr 1963 auch in Baden-Württemberg endlich Wirklichkeit. Die KAB engagiert sich neben der kirchlichen Erwachsenenbildung, Betriebsseelsorge, Umweltverbänden, den DGB-Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Organisationen im Bündnis „Bildungszeit für Baden-Württemberg“.