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Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart

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Fachtagung fairer Handel

Durch die vielen Proteste gegen TTIP und CETA trat die Handelspolitik der EU verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. In politischen Diskussionen und  Medienberichten wurden Forderungen nach einer  neuen Wirtschafts- und Handelspolitik laut. Eine Neuausrichtung der bisherigen Handelspolitik der EU sollte Grundsätze beachten, die soziale und die Umwelt betreffende Schutzmaßnahmen sowie  Arbeitnehmer- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen, die den Menschen dienen und die Umwelt schützen: Gerechtigkeit, Mensch und Umwelt zuerst.

Am Beispiel Uganda untersuchen wir, welche  Auswirkungen die EU-Handelspolitik auf Afrika hat. Davon ausgehend diskutieren wir folgende Fragen: Wie könnte fairer, gerechter und demokratisch kontrollierter Handel aussehen? Was wäre von besonderer Bedeutung? Wie müsste eine grundlegende Neuausrichtung der bisherigen Wirtschafts- und Handelspolitik in der EU aussehen?

Faire Handelsverträge sind möglich - Fachtagung der KAB/KSB

Faire Handelsverträge sind möglich - Fachtagung der KAB/KSB

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung- KAB und das Katholische Soziale Bildungswerk-KSB hat zur Fachtagung faire Handelsverträge geladen.

Das Interesse war groß. Über 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in das Studienzentrum Haus Birkach nach Stuttgart gekommen.

EU erzwingt Freihandelsvertrag mit Ostafrika

10 Jahre haben sich die Ostafrikanischen Staaten gegen den Freihandelsvertrag gewehrt, darunter auch Uganda. Der neue Freihandelsvertrag ermöglicht den zollfreien Import von landwirtschaftlichen Gütern aus Europa. Das hat Kenia davon abgehalten zu unterschreiben, um die einheimische Landwirtschaft vor subventionierten Hühnchenteilen und Milchpulver zu schützen.

Im Oktober 2014 verlangt die EU plötzlich Zölle für Produkte wie Bohnen aus Kenia, um damit Druck auf Kenia auszuüben, den Freihandelsvertrag zu unterschreiben.

Kenia ist eingeknickt und hat 2016 das 80 seitenstarke Vertragswerk unterschrieben. Ein folgenschwerer Deal. Er zwingt die ostafrikanischen Staaten seit 2017 ihre Märkte bis zu 83% für europäische Produkte zu öffnen, ohne schützende Zölle.

Ausgangpunkt für unsere Fachtagung

Im Rahmen unserer Proteste gegen TTIP und CETA und anderer Vertragswerke zum Freihandel der EU, wurde der KAB auch das Vorgehen der EU in Afrika bekannt.

Das war der Ausgangspunkt für die Fachtagung „Faire Handelsverträge".

Francisco Mari von Brot für die Welt, einer der wenigen Experten in Deutschland für Freihandelsverträge mit den Ländern des Südens, schilderte anschaulich, welche Auswirkungen die neuen Verträge haben.

In der Sprache der EU werden Freihandelsverträge die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, englisch EPA abgekürzt, genannt. So klingen die Verträge schon mal nicht mehr ganz so schlimm.

Hintergrund

Die Mehrheit der ostafrikanischen Bevölkerung (ca. 67%) arbeitet in der Landwirtschaft und lebt davon. Von daher ist die Bedeutung von Handelsverträgen in diesem Sektor am größten. Neben Erdöl und Rohstoffe exportiert Afrika Agrarprodukte (ca. 20%). Afrikas Anteil am Weltagrarhandel ist allerdings rückläufig. Die EU exportiert wiederum nach Afrika Maschinen, Kraftstoffe und Industrieprodukte, nur zu einem kleinen Teil Lebensmittel.

Die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ermöglichen nun den zollfreien Export von Agrarprodukten nach Afrika.

Folgen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Im wesentlichen werden Hühnerteile (da in Europa überwiegend die Hühnerbrust verzehrt wird) und Milchpulver ( zu viel Milch in der EU - Preisverfall) nach Afrika exportiert.

Auswirkungen für Kamerun lassen sich heute schon beschreiben:

•        ca. 15 Mio Euro Verlust für die einheimische Wirtschaft. Gerade für ärmere Länder sind Zolleinnahmen wichtig, weil Einnahmen aus Einkommens- oder Mehrwertsteuern gering sind.

•        110 000 Arbeitsplätze gehen in der Landwirtschaft verloren, damit wird in Kamerun die Lebensgrundlage für 1 Million Menschen zerstört.

•        vollkommene Vernichtung der Geflügelproduktion

•        Armut steigt auf dem Land und in der Folge in der Stadt.

Das Beispiel Kamerun steht für viele afrikanische Länder.

In gleicher Weise gilt das auch für das aus der EU exportierte Milchpulver. Joghurt aus europäischen Milchpulver hergestellt ist in Kamerun billiger als der aus kamerunischer Milch hergestellten Joghurt.

Ein Irrsinn, damit wird die einheimische Milchproduktion kaputt gemacht. So lässt sich kein afrikanisches Land entwickeln, im Gegenteil es werden Flüchtlinge erzeugt.

Was macht die Politik

Die neu gebildete Große Koalition spricht sich für einen fairen Handel aus. In der Koalitionsvereinbarung steht:

„In Deutschland erzeugte landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht zu Lasten der Entwicklungsländer produziert und exportiert werden.

Die EPAs der EU mit den afrikanischen Staaten sollen daraufhin überprüft werden, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen.

In den EPAs sollen verbindliche soziale (ILO Kernabkommen), menschenrechtliche und ökologische Mindeststandards verbindlich feingeschrieben werden."

Maria Heubuch (Grüne/MdEP), Erik Schweickert ( FDP/MdL) und Francisco Mari diskutierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Fachtagung die Fragen zum fairen/freien Welthandel.

Für den FDP-Mann Schweickert bringt die arbeitsteilige Weltwirtschaft viele Vorteile und der Handel schafft eine „win - win - Situation". Für ihn tragen die EPAs zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas bei. Es wäre für ihn auch sinnvoller gewesen, TTIP zu unterzeichnen, als jetzt den freien Welthandel US-Präsident Trump zu überlassen.

Maria Heubuch machte deutlich, dass im Gegensatz zu Trump, sie für eine Politik steht in der der Menschen „first" ist, und wir mehr darüber nachdenken müssen, was soll weltweit und was regional gehandelt werden. Für sie muss die Qualität der Produkte im Vordergrund stehen und nicht die Masse. In den Verträgen muss Nachhaltigkeit ein fester Standard werden.

Wie kann gehandelt werden?

KAB - Diözesansekretär Peter Niedergesäss fasste die Ergebnisse zusammen:

1.                   unsere erste Priorität ist, die Länder Afrikas zu unterstützen einen afrikanischen Binnenmarkt zu schaffen.

2.                  Afrika braucht keine EPAs! Dafür setzen wir uns für den Export von Fertigprodukten und nicht nur für Rohstoffe aus Afrika ein.

3.                  Entlang der Produktionskette braucht es gemeinsame Standards. Unsere Aufgabe ist es, die afrikanischen Staaten dazu in die Lage zu versetzen.

4.                  Mit der Maxime „der Mensch first" schaffen wir Beziehungen auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten und setzen den Kernsatz der katholischen Soziallehre um: „ der Mensch, Urheber, Mittelpunkt und Teil aller Wirtschaft".

Niedergesäss machte zum Abschluss der Fachtagung nochmals deutlich, warum wir heute verstärkt über EPAs mit Afrika reden; die EU will die afrikanischen Staaten an Europa binden, bevor es China tut. Die Zunahme der verschiedenen Verhandlungsrunden über Freihandelsverträge hat auch was mit der zwischenzeitlichen Verhandlungsstärke der Entwicklungsländer in der WTO zu tun. Die EU meint besser zu fahren nach dem Prinzip „teilen und herrschen" und schließt nun Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Regionen oder Staaten ab.

Der Wunsch der Afrikaner mehr Fertigprodukten zu exportieren soll in den Gesprächen mit Politikern und bei den Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 ein zentraler Bestandteil sein. Konkret sollte die EU Zölle für Produkte, die in Afrika veredelt wurden, gleichviel Zoll verlangen wie auf Rohstoffe. An einem Beispiel, der Zoll auf Rohkaffee ist niedrig, der auf Kaffeepulver hoch. Damit wird der Aufbau einer Verarbeitungsindustrie in Afrika erschwert. Bei den vermutlich gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen steht die Forderung für ein nachhaltiges, soziales und gerechtes Beschaffungswesen im Vordergrund.

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Statt TTIP, CETA&CO: fairer, gerechter und demokratischer Handel -Tagesseminare

KAB-Tagesseminare

Es ist Zeit, Visionen für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik zu entwickeln und die bisherige Handelspolitik der EU neu auszurichten. Es braucht Grundsätze für eine Handelspolitik zu entwickeln, die soziale und die Umwelt betreffende Schutzmaßnahmen, Arbeitnehmer- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

Bei unseren Seminaren wollen wir darüber nachdenken, wie könnte ein fairer, gerechter und demokratisch kontrollierter Handel aussehen? Was wäre dabei speziell für Sie von besonderer Bedeutung? Mit Ihnen zusammen entwickeln und diskutieren wir eine grundlegende Neuausrichtung der bisherigen Wirtschafts- und Handelspolitik.

Wie Fairer Handel gelingen kann?

KAB diskutiert Alternativen zum Freihandel bei 9 Bezirksseminaren

In der Diözese Rottenburg-Stuttgart fanden im Bezirksseminare in Aalen, Asperg, Esslingen, Heidenheim, Heilbronn, Göppingen, Ingelfingen, Kirchentellinsfurt, Ravensburg, Munderkingen, und Tuttlingen statt.

Wie Peter Niedergesäss in Ravensburg, referierten Ernst Bodenmüller, Erzsébet-Noémi Noje-Knollmann, Ákos Csernai-Weimer, Christian Gojowczyk, Paul Schobel und Christa Wolpert über die Geschichte des Freihandels und das Entstehen von Freihandelsabkommen, die oft nur den starken Industriestaaten nützen. „Multinationale Großkonzerne arbeiten nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung, darum muss die Politik Regelungen vorgeben für die Durchsetzung von Mindeststandards für die Entwicklung der afrikanischen Staaten und beim Arbeits- und Umweltschutz“.

Niedergesäss berichtete von seinen Besuchserfahrungen in Uganda, welche Auswirkungen Freihandelverträge dort haben. Subventionierte Hähnchenteile aus Europa sind in Uganda nach einem Freihandelsvertrag billiger als die einheimischen Hühner zu haben. Ein Beispiel wie Entwicklungsländer und Kleinbauern durch diese Verträge unter Druck gesetzt werden.

Für die KAB schließt fairer Handel Steuertricksereien und die Spekulation mit Lebensmitteln aus, Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisationen sind einzuhalten, die EU muss ihre „Klimaschulden“ in den Ländern des Globalen Südens begleichen und Menschenrechte sind zu gewährleiten.

Referenten und Referentinnen von Genossenschaften für fair gehandelte Produkte berichteten wie jeder Einzelne durch sein Kaufverhalten faire Projekte unterstützen kann. Sie schilderte die Entstehung von Genossenschaften und der Eine-Welt-Läden und stellten Produkte wie Kaffee und getrocknete Mangos vor, die unter gerechten Bedingungen hergestellt wurden. Vor allem erhalten die Produzenten ein faires Einkommen. Die Genossenschaften handeln mit den Produzenten faire Handelsverträge aus und beliefern die Eine-Welt-Läden. Sie stellten dar, dass beim fairen Handel noch viel Luft nach oben sei und fordern einen Paradigmenwechsel der Wirtschaft hin zu einer Gemeinwohlökonomie ein.

Für die KAB war der Anlass für die Seminare die Auseinandersetzung um TTIP und CETA. Die KAB wird sich in der Zukunft stärker für faire Handelsbeziehungen einsetzen, „Das sind wir unseren Partner aus der KAB in Uganda schuldig“, so Ernst Bodenmüller beim Bezirksseminar in Munderkingen.

Nach lebhaften Diskussionen wurden die Tage mit einem Gottesdienst abgeschlossen.

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Powerpoint- fairer-gerechter- demokratischer Handel

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KAB-Diashow CETA&TTIP Demo in Stuttgart

Rede von KAB Diözesansekretär Peter Niedergesäss

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Ein bunter Demonstrationszug schlängelte sich am Samstag, 17. September durch Stuttgart.

Ein bunter Demonstrationszug schlängelte sich am Samstag durch Stuttgart. ‎40 000 Menschen demonstrierten gut gelaunt und friedlich gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA. Nach der Auftaktkundgebung am Mittag startete der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof über Rotebühlplatz und Charlottenplatz zurück zum Arnulf-Klett-Platz vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Zug wurde begleitet von einem vielfältigen Kulturprogramm - Straßentheater, Bands, Trommler sowie Künstlerinnen und Künstlern. Die letzten Demonstrierenden gingen los, als die Spitze des Zuges bereits den Charlottenplatz erreicht hatte.

„Die weit über unseren Erwartungen liegende, hohe Teilnehmerzahl zeigt deutlich, wie stark die Ablehnung der Freihandelsabkommen ist“, resümierten Peter Niedergesäss von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), als Vertreter der Organisatoren.

. „Die Demo ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen sind in Stuttgart heute gemeinsam auf die Straße gegangen“, freut sich Bernadette Schwarz, Vorsitzenden im Bezirk Bodensee.

KAB-Diözesansekretär Niedergesäss betonte bei seiner Rede vor den Demonstranten: „Mit den geplanten Freihandelsabkommen werden demokratisch errungene soziale Standards auf dem Altar des Handels geopfert. Die KAB kämpft für Handelsverträge, die ethischen Grundsätzen Stand halten, die den Schwächsten und Armen eine Chance für ein gutes Leben ermöglichen, statt weiterhin die Gesellschaft zu spalten.“

Für die evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg und für die Erzdiözese Freiburg und die Diözese Rottenburg-Stuttgart der katholischen Kirche sagte Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden: „Es geht uns nicht in erster Linie um ein Nein. Unsere Vision geht weiter: Wir wollen Globalisierung gerechter gestalten! ‎Wir treten für einen Handel ein, der fair, nachhaltig und partnerschaftlich ist. Wir fordern als Kirchen und Entwicklungshilfeorganisationen, dass sich gerade das wirtschaftliche Handeln an Gerechtigkeit und Nächstenliebe orientiert. Alles andere ist nicht enkeltauglich!“

Bundesweit haben 320.000 Menschen an sieben Demonstrationen teilgenommen. In Stuttgart hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zum Protest aufgerufen. Die Organisatoren der Stuttgarter Demo fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA.

Das Bündnis in Baden-Württemberg umfasst Umweltschutzverbände, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, kultur-, demokratie-, entwicklungspolitische und globalisierungskritische Organisationen, Initiativen für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft sowie die katholischen und evangelischen Kirchen.

Fotos von der Demo in Stuttgart

Video von den Demos am 17. September

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