Eine Stellungnahme gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen.

#KlimaschutzistMenschenschutz

„Der Klimawandel ist ein globales Problem mit schwerwiegenden Umwelt-Aspekten und ernsten sozialen, wirtschaftlichen, distributiven und politischen Dimensionen; sie stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen an die Menschheit dar.“

Papst Franziskus, Laudato Si (25)

Vom neuesten IPCC Sachstandbericht des Weltklimarates, welcher schildert, dass bereits jetzt 3,6 Milliarden Menschen hochgradig von den Folgen des Klimawandels bedroht sind, bis hin zu täglichen Schlagzeilen über weltweite Starkwetterereignisse wird deutlich, dass sich die Klimakrise schneller verschärft als bisher angenommen.

Obwohl diese wissenschaftlichen Fakten ein sofortiges und drastisches Handeln auf politischer und weltwirtschaftlicher Ebene erfordern, geschieht dies leider immer noch viel zu langsam.

Auf Deutschland bezogen, hat sich die Bundesregierung im Pariser Abkommen selbst dazu verpflichtet, das 1,5 Grad- Ziel einzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht wiederum stellte mit seinem Urteil vom 29.04.2021 klar, dass die 1,5 Grad Grenze des Pariser-Klima-Abkommens verfassungsrechtlich verbindlich ist. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet einen vorrauschauenden Plan zu entwickeln und die Klimapolitik zu beschleunigen. "Die [...] Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität". 

Wenn nun Bürger:innen mit friedlichem Protest, die Bundesregierung an die Einhaltung ihrer eigenen Gesetze erinnert, so sollte dies als Ausübung ihrer demokratischen Beteiligung gesehen werden und nicht als eine kriminelle Handlung. Denn wer für Klimagerechtigkeit eintritt, setzt sich für eine gerechte Verteilung der Ressourcen und eine Auseinandersetzung mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit ein.

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INFOBOX
Klimagerechtigkeit versteht den menschgemachte Klimawandel als eine ethische und politische Herausforderung. Das bedeutet, dass die Folgen des Klimawandels als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit behandelt werden müssen. Die Folgen des Klimawandels sollen daher nach dem Verursacherprinzip angegangen werden, d.h. der globale Norden, also auch wir Deutschen, die mehr zum Klimawandel beitragen stehen in der Verantwortung sich den Folgen mehrheitlich anzunehmen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung sieht den Klimawandel als Folge der sozialen Ungleichheit verursacht durch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem welches auf konstantes Wachstum ausgerichtet ist.

In diesem Kontext muss der Begriff der Gerechtigkeit und die Schwierigkeit einer ganzheitlichen Gerechtigkeit angesprochen werden. Denn es ist eine Suche nach einer vielschichtigen Gerechtigkeitsfrage bei der es sowohl um eine global gerechte Verteilung der Ressourcen geht, also auch um eine zukunftsorientierte, sprich generationen-gerechten Handhabung der bestehenden Ressourcen. Grundsätzlich geht es um eine Umverteilung für eine Verringerung der Ungerechtigkeit.

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Jedoch werden Klimaaktivist:innen manchmal als „‚gefährliche Radikale‘ dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen“. Dies schreibt UN Generalsekretär Antonio Guterres an seine Ururenkelin in einem Brief, veröffentlicht am 20. April 2023 im TIME Magazine.

Dieser Aussage stimmen wir als KAB der Diözese Rottenburg-Stuttgart zu. Wir verstehen uns als einen Verband und eine Aktionsbewegung für soziale Gerechtigkeit und sehen Klimaschutz als Menschenschutz, insbesondere auch für die zukünftigen Generationen. Jedoch führt in Deutschland das Vorgehen, die staatlichen Verantwortlichen daran zu erinnern, dass sie der eigenen Zusage nicht gerecht werden, dass sie die klare Verpflichtung durch das obersten Verfassungsorgan sträflich vernachlässigen, absurderweise ins Gefängnis. Beispielsweise müssen aktuell zwei uns bekannte aktive Mitbürger:innen / Klimaaktivist:innen, welche sich für den Erhalt unserer Erde einsetzen, eine Jugendstrafe in der Jugendhaftanstalt Göppingen absitzen. Engagierte Menschen, die sich für die Lebensrechte aller (Mensch & Umwelt) einsetzen, werden für ihr Engagement kriminalisiert.

„Für uns als KAB, die wir uns einsetzen für eine klimagerechte, enkeltaugliche Welt ist das ein Skandal“, mahnt Thomas Riediger, geschäftsführender KAB-Diözesansekretär. Weiteres stellt er fest: „Es bleibt fragwürdig und ein Spiel für Juristen, zu erklären, wie ein lokales Gericht einen Bürger für Klimaschutz einsperren kann, wenn das Grundgesetz den Staat zum Klimaschutz verpflichtet.“

„Wir solidarisieren uns daher mit denen, die für eine Welt eintreten, in der unsere Kinder eines Tages gerne Kinder bekommen werden, eine Welt, in der Kinder aufwachsen und überleben können. Wir solidarisieren uns mit denen, die bereit sind, dafür ins Gefängnis zu gehen, gewaltfrei aber mit der klaren Botschaft: Gebt uns allen eine Überlebenschance - so wie die obersten Richter es fordern.“ stellt Thomas Riediger die klare Position der KAB dar.

Für die KAB der Diözese Rottenburg-Stuttgart,

Dr. Anja Hirscher, Thomas Riediger