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Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart

14.04.2020

Diözesanvorstand der KAB ist sauer auf die Landesregierung

Beschlussfassung über die Einführung einer Pflegekammer ist auszusetzen

 

Der Diözesanvorstand der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung-KAB- in der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist mehr als enttäuscht über die Landesregierung in Baden-Württemberg.

Die Beschlussfassung über die Einführung einer Pflegekammer kommt zur Unzeit und schadet damit am Ende auch deren Befürwortern.

Vor allem aber ist in Krisenzeiten wie wir sie derzeitig haben, eine neue politische Prioritätensetzung notwendig.

Die KAB fordert deshalb dringende politische Maßnahmen ein:

Pflegekräfte brauchen ein besseres Gehalt, da reichen die 1500,-€ Einmalzahlung nicht aus. Die KAB fordert dauerhaft mehr Gehalt für alle Berufsgruppen in der Pflege. Die Politik hat dazu die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingung in der Pflege. Dazu gehört für die KAB die Abschaffung der 10 - 12 Tage Dauerschicht. Auf 5 bis maximal 7 Tage Arbeit in Folge sind zwei Ruhetage fest zu schreiben. Hier kann Politik direkt handeln zum Gesundheitsschutz für Pflegende und gleichzeitig zum Wohl der Gepflegten. Dies ist eine politische Maßnahme, die jetzt ergriffen werden muss. Dazu braucht es auch eine entsprechende Regelung in der EU, die von der Bundesregierung initiiert werden muss.

Aktuell ist den Pflegkräften in der KAB wichtig, mehr Zeit für alte Menschen und Patienten durch die zügige Umsetzung des bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens und der PPR 2.0. zu haben.

Gemeinwohl geht vor Einzelwohl

Die Versorgung von Kranken gehört zu den Gemeinwohl Aufgaben einer Gesellschaft und darf deshalb nicht unter Marktbedingungen organisiert werden, bei denen die Gewinnerzielung im Vordergrund steht. Ganz aktuell erleben wir wie diese politischen Vorgaben zu Schwierigkeiten führen und somit zu verurteilen sind. Gemeinwohl geht vor Einzelwohl, ein Prinzip der Katholischen Soziallehre dem wieder mehr Beachtung geschenkt werden muss.

Die KAB ist überzeugt damit würden wir auch wieder mehr Pflegekräfte für die Ausübung ihres Berufes zurückgewinnen und ihn grundsätzlich attraktiver machen.

Leider müssen wir feststellen, dass sich für die in der Pflege Arbeitenden wenig, um nicht zu sagen nichts zum Besseren verändert hat. Eher sind Personalknappheit und Belastungen in nicht akzeptabler Weise gestiegen.

Wir nehmen die Erfahrungen der Pfleger*innen ernst, die sagen: Bei uns kommt nichts an.

Gerade jetzt das Verfahren zur Pflegekammer „durchzuziehen“ ist das völlig falsche Signal, weil es den Anschein erweckt, dies genau jetzt so schnell zu tun sei Ersatz für dringend notwendiges politisches Handeln. Zudem gibt es erheblichen Diskussionsbedarf über die Pflegekammer bzw. deren mögliche Ausgestaltung, gerade auch nach den Erfahrungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

 Deshalb fordert der KAB Diözesanvorstand eindringlich, das Verfahren zur Gesetzesinitiative „Pflegekammer“ auszusetzen.

 Bericht zum herunterladen

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