Donnerstag, 13. August 2020
Sonntagsbündnis verhindert zusätzliche Ladenöffnungen
KAB und verdi stoppen Aufweichung des Sonntagsschutz in Baden-Württemberg
Stuttgart. „Es wird mit uns keine Aufweichung des Sonntagsschutz geben“, erklärte Peter Niedergesäss, KAB-Diözesansekretär, nach einem Treffen des kirchlich-gewerkschaftlichen Bündnisses „Allianz für den freien Sonntag“ mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Nach dem über zweistündigen Treffen im Wirtschaftsministerium kamen beide Seiten zu keinem Konsens über mögliche Erleichterungen hinsichtlich der zusätzlicher Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Damit wird es keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen geben.
„Corona ist kein Grund für Sonntagsshopping!“
„Damit haben wir einen weiteren Dammbruch beim Sonntagsschutz verhindern können, nachdem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Landesregierungen den gesetzlich vorgeschriebenen Anlassbezug aussetzten, um zusätzliche Sonntagsöffnungen zu ermöglichen“, erklärt Niedergesäss. In einer Stellungnahme an das Landes Wirtschaftsministerium hatte der KAB Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart deutlich gemacht, dass fünf Wochen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass den Anlassbezug für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen erneut präzisiert hatte, kein Grund bestehe dieses Urteil „in den Schubladen verschwinden zu lassen“. KAB und Verdi hatten erklärt, dass weiterhin rechtliche Schritte erwogen werden, sollte versucht werden, Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug durchzuführen.
Der Lockdown hat zu einer Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung, was ihr Konsumverhalten betrifft. Die Menschen denken Nachhaltiger. Dem muss der Einzelhandel Rechnung tragen. Verkaufsoffene Sonntage werden deshalb Einzelhandel nicht mehr Umsätze bescheren, auch weil die Anlässe dazu fehlen.
Die Gefahr der Infizierung durch zusätzliches Shopping am Sonntag wird unnötig erhöht und ein weiterer Lockdown schade den Menschen und der Wirtschaft, so KAB-Diözesansekretär Peter Niedergesäss. Er verwies darauf, dass ein armutsfester Mindestlohn und sichere Arbeitsplätze mehr für die Konjunktur bewirke, als zusätzliche Öffnungen im Einzelhandel.
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Peter Niedergesäss, KAB Diözesansekretär
Stellungnahme der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) in der Diözese Rottenburg Stuttgart beim Runden Tisch Verkaufsoffene Sonntage, am 13. August 2020 im Wirtschaftsministerium
· Die KAB wird 5 Wochen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Anlassbezug für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen präzisiert hat, jetzt nicht in den Schubladen verschwinden lassen.
Prägend muss weiterhin das örtliche Fest oder der Markt sein, für die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages.
· Damit verschließen wir nicht die Augen vor der aktuellen Not im Einzelhandel. Wir wollen allerdings deutlich machen, dass uns das gesellschaftliche Fundament, einen Tag in der Woche zur gesellschaftlichen Begegnung, wichtiger ist als der Kommerz und Konsum. Der Sonntag ist kein Shoppingtag. Dies ist gerade in Zeiten der Corona-Krise noch einmal wichtig zu betonen.
· Aus unserer Sicht hat der Lockdown auch zu einer Bewusstseinsveränderung geführt. Die Konsumgesellschaft bzw. Wegwerfgesellschaft, mit dem Ziel „immer mehr haben zu wollen“, ist nicht mehr das Maß aller Dinge. Menschen kaufen vermehrt nur noch das, was sie wirklich brauchen, auch weil es mit Masken nicht so viel Spaß macht. Da hilft eine Wirtschaftsstrategie „Weiter so - wie vor dem Lockdown“ nicht weiter. Im Gegenteil sie führt uns noch tiefer in die Krise. Das veränderte Bewusstsein muss bei den zukünftigen Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Deshalb hat aus unserer Sicht, die Frage der Nachhaltigkeit hat an Bedeutung gewonnen. Wir leben in einem Autoland und die hier Beschäftigten wissen, Corona hat die Veränderungen der Arbeitsplätze und den Arbeitsplatzabbau nur noch verschärft. Deshalb werden andere Prioritäten gesetzt als der Alltagkonsum. Das vorhandene Geld wird eher zur Substanzerhaltung von Wohnungen eingesetzt.
· Innenstädte zu beleben kann ich nur begrüßen, aber doch nicht mehr Kommerz. Die Menschen wollen Orte der Begegnung und zum Verweilen. Sie wollen Entschleunigung und nicht Konsum rund um die Uhr. Um dies zu ermöglichen muss städtebaulich und auch gegen den innerstädtischen Mietenwahnsinn etwas getan werden. Die hohen Mieten belasten ja auch die Einzelhändler. Die Allianz für den freien Sonntag hat schon vor 2 Jahren eine Fachtagung durchgeführt zur Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter. Das zentrale Ergebnis: der Sonntag bietet die Chance zur analogen Begegnung, wenn die Voraussetzungen in der Stadt dafür stimmen. Das sind Überlegungen mit denen wir heute beginnen müssen, Innenstädte eine Zukunft haben wollen.
· Zum Schluss möchte ich auch auf die gesundheitlichen Aspekte von verkaufsoffenen Sonntagen in Corona Zeiten hinweisen. Wenn ich es recht im Kopf habe, sind bis zum 31.10.2020 keine großen Menschenansammlungen erlaubt. Das wird aber doch bezweckt mit den verkaufsoffenen Sonntagen. Im Advent gibt es eh keine verkaufsoffenen Sonntage, dann sprechen wir von einem Zeitfenster von drei Wochen. Da sollen dann in allen Städten verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden. Das kann doch nicht der Kern ihrer Überlegungen sein.
Der Sonntag gibt der Gesellschaft einen Rhythmus und einen Sinn fürs Leben, wenn er gefeiert werden kann. Deshalb sollten wir bedenken: Ohne Sonntage gibt es nur noch Werktage.
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Die Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg warnt vor Angriffen auf den freien Sonntag in der Corona-Krise.
In Baden-Württemberg werden die Stimmen lauter, die dem in der Corona-Krise geplagten innerstädtischen Einzelhandel zu Lasten des Sonntagsschutzes zumindest vorübergehend helfen wollen. Der Anlassbezug nach dem Ladenöffnungsgesetz – Sonntagsöffnungen sind nur im Zusammenhang mit "örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" zulässig – soll für das laufende restliche Jahr entfallen. Zuletzt äußerten sich Grüne und FDP im Land entsprechend.
Die Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg spricht sich entschieden gegen diese Vorschläge aus. Sie befürchtet, dass damit der mit Verfassungsrang geschützte freie Sonntag angegriffen werden soll und verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, das erst kürzlich in einer Entscheidung zur Stadt Herrenberg die verfassungsrechtliche Bedeutung des freien Sonntags nochmals bekräftigt hat. Beim Anlassbezug geht es um den Kern des vom Grundgesetz geforderten Sonn- und Feiertagsschutzes. „Wer von diesem Prinzip abrückt, stellt den Sonntagsschutz in Deutschland grundsätzlich in Frage“ so Peter Niedergesäss, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Rottenburg-Stuttgart.
Für die Allianz steht fest: Der Sonntag ist kein Tag zum Shoppen und Schuften. Er gehört der Familie, den Freunden, dem Glauben, der Kultur, dem Sport und der Erholung. Auch Beschäftigte im Handel haben ein Recht auf diesen Tag – gerade unter den belastenden Arbeitsbedingungen der gegenwärtigen Pandemie. Der arbeitsfreie Sonntag ist kein überflüssiger Luxus, auf den wir jetzt verzichten können, sondern ein wertvolles Gut, das es zu schützen gilt.
Romeo Edel, evangelischer Wirtschafts- und Sozialpfarrer in der Prälatur Stuttgart: "Sonntagsschutz hört nicht in Zeiten der Epidemie auf! Der freie Sonntag ist das Kulturgut, das uns seit fast 1700 Jahren nicht nur Struktur, sondern auch Zeiten der Ruhe und des Innehaltens in Gemeinschaft mit unseren Nächsten garantiert."
Die Sonntagsallianz warnt deshalb alle Beteiligten davor, beim Sonntagsschutz vorschnelle Kompromisse zu suchen. Die Abschaffung des Anlassbezuges, und sei sie auch zunächst befristet, wird die Sonntagsruhe beschädigen, aber keine Arbeitsplätze retten.
"Sonntagsshopping ist keine Konjunkturspritze. Für sehr viele Unternehmen erhöhen sich durch zusätzliche Öffnungszeiten vor allem die Betriebskosten. Die Händler stehen dann an sieben statt sechs Tagen in einem verschärften Verdrängungswettbewerb.", stellt Bernhard Franke, Landesfachbereichsleiter Handel im ver.di Landesbezirk, fest.
KAB-Diözesansekretär Peter Niedergesäss ergänzt: "Geöffnete Läden an Sonntagen führten schon vor der Corona-Krise nicht zu höheren Umsätzen. In den jetzigen Zeiten, bei getrübter Konsumlaune, wird das nicht anders sein."
In der "Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Sie ist Teil der auf Bundesebene ins Leben gerufenen "Allianz für den freien Sonntag".
Dazu gehören:
• Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart • Arbeitnehmerseelsorge Erzdiözese Freiburg • Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart • Kolping Landesverband Baden-Württemberg • Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg • Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Stuttgart, 10. Juli 2020
