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Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart

08.10.2020

Zur Deckelung der Eigenanteile braucht es die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung

Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung KAB begrüßt das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Eigenanteile der Versicherten bei stationärer Unterbringung in Pflegeheimen zu begrenzen. Gleichzeitig stelle sich damit die Frage der Finanzierung. „Wir fordern seit Jahren Beiträge zur Pflegeversicherung nicht nur auf Löhne, sondern auch auf Kapitalerträge wie Mieteinnahmen und Aktiengewinne zu erheben“ sagt Diözesansekretärin Svenja Gruß.
Sie weist auf die groß angelegte KAB-Aktion „Pflege braucht Zukunft“ hin; ganz aktuell sei die Forderung nach solidarischer Finanzierung darin aufgenommen. „Dies ist eine unserer zentralen Forderungen, weil hier gesellschaftlicher Zusammenhalt konkret wird,“ so Gruß.
Die KAB engagiert sich schon lange für den Ausbau der Pflegeversicherung nach dem Modell der Bürgerversicherung. Jetzt sei die Zeit reif. „Wir erfahren tausendfache Unterstützung in unserer Aktion Pflege braucht Zukunft. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten, dass nicht nur angekündigt, sondern auch gehandelt wird“ sagt Sekretärin für Pflegepolitik Maria Sinz. Mit Blick auf die Initiative des Gesundheitsministers betont sie: „Die KAB engagiert sich auch in der sozialen Selbstverwaltung, wie etwa der der Krankenversicherungen. Politik tut gut daran gemeinsam mit den Gremien der Selbstverwaltung zu handeln.“ Diese sei ein bewährtes System, wie gerade Gesundheits- und Pflegepolitik breit in der Bevölkerung zu verankern sei.
Zum Reformbedarf insgesamt erklärt die Sinz: „Neben der Finanzierung sehen wir vor allem die Notwendigkeit, Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Pflege zu verbessern. Damit Menschen, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, zurückkommen.“ Hier könne Politik handeln. „In unserer Petition Pflege braucht Zukunft fordern wir deshalb auch eine Begrenzung der Schichtfolgen. Politik kann im Arbeitszeitgesetz den Rahmen festlegen: maximal 7 Tage dürfen in Folge gearbeitet werden, darauf müssen zwei Tage frei folgen.“ Nach jahrelangem, intensivem Austausch mit Beschäftigten in der Pflege weiß Sinz wovon sie spricht. „Verlässliche Dienstzeiten sind das A und O für gute Arbeit in der Pflege. Wir fordern Regelungen. Politik kann hier den Rahmen gestalten.“

 KAB-Diözesansekretariat, Jahnstr. 30, 70597 Stuttgart,

Tel: 0711-9791-4640, Fax: 0711-9791-168, E-Mail: KAB@blh.drs.de, www.kab-drs.de

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