Wir übernehmen Verantwortung, damit Sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt
leben können. Ihre starke Stimme in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
sowie in den Berufsgenossenschaften.

Sozialwahlen 2023

Soziale Demokratie
Die sozialen Versicherungen Rente, Krankheit und Pflege, Arbeitslosigkeit, Unfall geben, wie der Name schon sagt, dem Einzelnen eine von der Gemeinschaft getragene Sicherheit. Die Vorläufer der mehr als hundert Jahre alten gesetzlichen Versicherungsform sind in der Arbeiterselbsthilfe zu finden. In der Not füreinander einzustehen war der Grundgedanke. Im Laufe der Jahrzehnte wurden die sozialen Versicherungen ausgebaut. Nicht nur die Not überleben, sondern leben und teilhaben können ist der Sinn. In dieser Form der Sozialversicherungen wird die Aufgabe nicht allein an den Staat delegiert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernehmen gemeinsam Verantwortung für die soziale Sicherheit. Gewählte Arbeitnehmer-und Arbeitgebervertreter:innen steuern die Ausrichtung.  Das Selbstverständnis ist das einer Versichertengemeinschaft. Die Sozialversicherungen bilden ein Grundgerüst der Daseinsfürsorge für die Menschen. Mit dieser Basissicherheit sind Menschen überhaupt erst frei, sich für und in der Gesellschaft zu engagieren. Sozialer Friede für die Gesellschaft ist eine große Errungenschaft.

Beteiligung

Der Vorteil der Organisation als Versichertengemeinschaft ist die breite Verankerung in der Gesellschaft. In Baden Württemberg sind wir, die ACA, mit 93 Personen aktiv in den Parlamenten der Renten- ,Kranken- und Unfallversicherungen. Die Aktiven betonen „wir engagieren uns, weil wir Lebenswirklichkeiten einbringen können“. Sie übernehmen für jeweils 5 Jahre ein Ehrenamt in dem Bewusstsein Akteure der eigenen sozialen Sicherheit zu sein. Die gute Versorgung der Versicherten steht im Zentrum, etwa wie werden REHA-Einrichtungen gestaltet, welche Schwerpunkte werden gesetzt, wie wird die Gesundheitsversorgung gestaltet? In Konfliktfällen sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Widerspruchsauschüssen beteiligt. Die Aktiven in den Parlamenten sind Menschen vom Typ “Was kann ich beitragen?“ im Unterschied zum Typ Menschen „Was bringt mir das?“. Dabei gewinnen sie im Laufe ihres Engagements vielfältiges Wissen und Erkenntnisse in Sachen sozialer Sicherung. Dieses bringen sie über ihre Verbände in die sozialpolitische Diskussion ein. Eine aktuelle Forderung ist, dass der Pflegeversicherungsbeitrag für ALG II Empfänger aus Steuergelder bestritten wird, oder die Frage aus welchem Budget Rentenpunkte für pflegende Angehörige übernommen werden. Darüber hinaus entstehen persönliche Netzwerke. Im Gesamtgeschehen ist die ACA ein kleines, wirkungsvolles Licht, wir sind gemeinsam mit den DGB Gewerkschaften aktiv.

Gemeinwohl

Dieser uralte Begriff der katholischen Soziallehre ist wieder attraktiv geworden. Eine Kollegin erzählt voller Stolz, sie sei bewusst einer kleinen Krankenkasse beigetreten, die explizit Gemeinwohlinteresse in ihren Leitzielen hat. Das entlockt mir ein Schmunzeln. Unsere Sozialversicherungen fußen seit Beginn auf diesem Prinzip. So ist die Deutsche Rentenversicherung das einzige verbliebene Unternehmen, das nicht nach Gewinnmargen arbeitet.
Die umlageorientierte Rentenversicherung ist die zuverlässigste Form sozialer Absicherung im Alter, das lässt sich mit Blick in die letzten 70 Jahre nachweisen. Hier haben wir als Arbeitnehmerverbände eine große Aufgabe in der nahen Zukunft: das Bewusstsein für den Sinn solidarischer Sicherung zu schärfen. Ein bisschen mehr Feuer für die Erfolgsstory der Sozialversicherungen mit Gestaltungsmöglichkeit für Versicherte könnte dabei nicht schaden.

Friedenswahl

Baden-Württemberg betreffend sind die aktuellen Wahlen, Wahlen ohne Wahlhandlung. Aber nicht ohne demokratische Legitimation. Die Kandidierenden wurden in ihren Organisationen nach einem transparenten Verfahren nominiert und gewählt. Die Parlamente der Sozialversicherungen setzen sich je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammen. Der Sinn dieser Wahlen liegt darin, die Gestaltungskraft von Arbeitnehmer*innen zu nutzen und zu sichern. Arbeitnehmer*innen, die das Vertrauen ihrer Organisationen haben. Ohne den fokussierten Einfluss der Gewerkschaften ginge z.B. der Zusatzbeitrag der Krankenversicherung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer*innen. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände sind per se demokratische Organisationen. Voraussetzung für eine Beteiligung an den Sozialwahlen ist eine nachgewiesene Aktivität als Arbeitnehmerorganisation.

Zukunft

Unsere Aktiven haben ein vitales Interesse an der, wie die gewachsene Struktur der Sozialversicherungen permanent verbessert und an den Schnittstellen zu einem Miteinander gestaltet werden kann. Dazu organisieren wir Austausch mit Wissenschaftlern und spielen daraus gewonnene Anregungen in Gremien zurück.

Keine Frage insgesamt braucht diese Form der Beteiligung ein Modell, wie sie in Zukunft gestaltet werden kann. Gesellschaft verändert sich, das Bewusstsein für Versichertengemeinschaften schwindet, die Selbstverwaltung wird politisch durch Gesetzgebung (insbesondere Gesundheitsbereich) mehr und mehr beschnitten. Die Kernfrage im Wandlungsprozess könnte sein, wie erhalten wir die Substanz, eine Struktur, die es möglich macht, dass Arbeitnehmer – und Arbeitgeber- Verantwortung übernehmen, mitbestimmen und mitgestalten.

Christliches Engagement

Vielfach begegnet uns in kirchlich bürgerlich geprägten Kreisen die Meinung unser Mitwirken als ACA sei obsolet geworden. „Wir brauchen keine ACA um mit zu wirken“. Diese Meinung verkennt gewachsene soziale Strukturen, über die Beteiligung transparent organisiert ist – derzeit. Darüber hinaus fragen manche nach dem spezifisch christlichen Profil in diesem Engagement. Diese Frage stellt sich so nicht. Wir engagieren uns nicht, um uns von anderen abzugrenzen. Entscheidend ist eher die grundlegende Motivation, christliche Werte aktiv in die Gesellschaft einzubringen und zu leben. In diesen Ehrenämtern ist Kirche mittendrin in entscheidenden Lebensfragen, handelnd, nicht belehrend, politisch gestaltend und konkret im Einsatz für Menschen, wie es v.a. die Versichertenberater immer wieder begeistert erzählen.

Maria Sinz

Wahlprogramm

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