Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) äußert ihre tiefe Enttäuschung über die nun erreichte Vereinbarung zur Kindergrundsicherung. „Obwohl diese Einigung beim ersten Hinschauen in die richtige Richtung weißt, bleiben die Ampel-Koalitionäre weit hinter den eigenen Versprechungen zurück“, beklagt die Bundesvorsitzende der KAB, Beate Schwittay. „Schlimmer noch: Wir reden hier von jedem fünften Kind, das in einem der reichsten Länder der Erde in Armut aufwächst“, so Schwittay weiter. Sie erinnert daran, dass die KAB sich seit 2008 für die Einführung eines Kindergrundeinkommens und damit für eine elternunabhängige Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums einsetzt.

Schwittay beruft sich auf die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland. Aus dieser geht hervor, dass Kinder und Jugendliche aus armen Familien auch als Erwachsene in Armut leben werden. Denn, so die Bundesvorsitzende, Armut sei in Deutschland erblich. Hauptbetroffene seien nach wie vor Familien mit mehreren Kindern sowie jene mit einem alleinerziehenden Elternteil. Schwittay spricht von einem Teufelskreis aus materieller Not und Bildungsferne. Dieser müsse endlich durchbrochen werden durch eine hochwertige Schul- und Ausbildung für alle Kinder und Jugendlichen und zwar unabhängig von Familie und Wohnort. „Noch immer hängen die Zukunftschancen der Kinder vom Bildungsabschluss ihrer Eltern ab“. Schon früh würden die Betroffenen ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.

Die Bundesvorsitzende kritisiert mit deutlichen Worten die im Kontext der Debatte um die Kindergrundsicherung wieder laut gewordene Polemik gegenüber Menschen in oftmals prekären Beschäftigungsverhältnissen und deren Arbeitsbereitschaft. „Wer hier mitmacht, der ignoriert die Eigenständigkeit und den Wert der Kinder und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind.“ Die Frage müsse vielmehr lauten, ob die von Reichtum betroffenen Menschen einen gerechten Beitrag für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in prekären Verhältnissen leisten.

Stefan-B. Eirich, KAB

Quellen: Armutsrisikoquote 20,2% vgl. Bundestag, Drucksache 20/957 S. 34f., Bertelsmann-Stiftung, Neue Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut (26.1.2023)

Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg warnt anlässlich der landesweiten Aktionswoche der Landesarmutskonferenz „Zeitenwende in Baden-Württemberg Sozial/Ökologisch/Solidarisch vom 13. – 20. Oktober davor, dass sich das soziale Klima im reichen Bundesland noch weiter verschärft.

Martin Gross, einer der Sprecher des Bündnisses gegen Altersarmut: „Krisen, Kürzungen im Sozialen und die zunehmende Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Menschen sind Treiber für soziale Kälte. Die Gesellschaft driftet auseinander. Wir brauchen dringend gesellschaftliche Wärme für alle, gerade für die Ärmsten. Diese Wärme wird vor allem durch unsere Zivilgesellschaft gestemmt. Nicht nur der Bund auch das Land muss hier aktiver werden und einen sozialen Kahlschlag verhindern, auch mit Landesmitteln“.

Zu den Ärmsten zählen besonders die Frauen. Ein Fünftel der Frauen sind in Baden-Württemberg armutsgefährdet. Deutlich mehr sind es im Alter. 30 % der Rentenzahlungen an Männer liegen unter dem Niveau der Grundsicherung und 40 % unter dem Niveau der Armutsschwelle. Bei Frauen sind es 60 % und 80 % (DGB Rentenreport BW 2020), d. h. Frauen sind doppelt so oft vom Risiko Altersarmut betroffen wie Männer.

Von der hohen Inflation und den explodierenden Energiepreisen sind besonders Menschen im Alter stark betroffen. Statt hierfür einen Ausgleich zu schaffen, will die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt die Steuermittel für die Rente sogar kürzen. Das lehnt das Bündnis strikt ab. Diese Steuermittel sind kein Zuschuss für höhere Rentenzahlungen, sondern ein Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Leistungen wie z. B. die Mütterrente, die über die gesetzliche Rentenversicherung ausgezahlt werden.

Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg und ebenfalls ein Sprecher des Bündnisses gegen Altersarmut, widerspricht den Forderungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz zur Erhöhung des Renteneintrittsalter: „Kretschmann und Bayaz trommeln in den Medien für eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das lehnen wir strikt ab. Schon heute müssen vielen Menschen aus gesundheitlichen Gründen vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Beruf ausscheiden und erhebliche Rentenabschläge bis ans Lebensende hinnehmen. Menschen mit niedriger Bildung haben eine deutlich kürzere Lebenserwartung und beziehen auch entsprechend weniger lang Rente. Diese Umverteilung von unten nach oben darf nicht mit einer weiteren Anhebung des Rentenalters noch vergrößert werden.“

Um Altersarmut zu verhindern fordert das Bündnis das Rentenniveau wieder auf 53% anzuheben, dem Wert vor der Einführung der gescheiterten Riesterrente. Und statt das Renteneintrittsalte weiter zu erhöhen, müssen endlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden und alle in die Rente einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Politiker.

Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert auch die Kürzungen im Bundeshaushalt für den sozialen Bereich. In diesen unsicheren Zeiten sich überlagernder Krisen erweist sich die soziale Infrastruktur als Stabilitätsanker für Menschen in Not. Die sozialen Dienste und Einrichtungen stehen vor dem Hintergrund der angekündigten Kürzungen des Bundes mit dem Rücken zur Wand. „Die Pläne gefährden die existenziellen Hilfen und letztlich die Versorgungssicherheit für die besonders benachteiligten und vulnerablen Gruppen wie Kinder, erkrankte Menschen, Frauen und ältere Menschen massiv. Hierauf muss die Landesregierung dringend reagieren. Denn nur in einer solidarischen Gesellschaft bleiben wir zukunftsfest und krisensicher. Eine gute und verlässliche Daseinsvorsorge ist eine notwendige Bedingung für den sozialen Zusammenhalt in Baden-Württemberg“, so Gross.

Das Bündnis wird mit geschobenen Fahrrädern und großen Würfeln (Sichtbarmachen unserer Forderungen) am 16.10.2023 in der Innenstadt (Königsstraße, Marktplatz) unterwegs sein. Startpunkt ca. 12.15 Uhr: Theodor-Heuss-Str. 2, 70174 Stuttgart beim ver.di Landesbezirk. Die Aktion endet gegen 13.00 Uhr bei der Leonhardskirche. Anschließend Austausch im Chorraum der Kirche bis ca. 14.00 Uhr. Die Aktion eignet sich für Bildaufnahmen.

Kontakt: Anette Sauer 0170 9159903