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Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart

31.03.2021

Protest gegen Caritas Entscheidung in Heilbronn

Aktive der Betriebsseelsorge, DGB, verdi und KAB in Heilbronn fordern am 31. März die arbeitsrechtliche Kommission der Caritas zur Umkehr auf und für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege.

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
Bezirk Heilbronn  Kontakt: Joachim Kühner

Presseinformation

Umkehr notwendig. Flächentarifvertrag muss kommen. Zum Streit um den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege. 

„Die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas haben sich verrannt“, stellt Joachim Kühner, KAB-Regionalsekretär fest. „Sie lassen die Pflegekräfte in tarifungebundenen Unternehmen im Regen stehen – Wertschätzung sieht anders aus!“
Das Argument der Caritas, dass mit dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag das Lohnniveau nach unten gedrückt werde, vermittelt den Eindruck man sei der Wettbewerbslogik völlig hilflos ausgeliefert. Es ist bekannt, dass Pflegesatzverhandlungen, die Einrichtungen mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen, führen, mitunter ganz schön hart sein können.

Die Pflegekassen sind gehalten, wirtschaftlich mit Versichertengelder umzugehen, aber sie sind genauso geltendem Recht verpflichtet. Tariflöhne dürfen lt. Sozialgesetzbuch XI nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Die Schiedsstelle Hessen hat bereits 2011 festgestellt, dass „Tariflöhne stets als wirtschaftlich anzuerkennen sind, auch wenn das Tarifniveau im Vergleich zu anderen Tarifverträgen hoch ist.“ Silke Ortwein (DGB Regionssekretärin) betont: „ Es geht vor allem darum, in der Lohnstruktur der Altenhilfe eine Haltelinie nach unten einzuziehen, denn gerade im Bereich der Alten-Pflege werden leider viel zu häufig Arbeitnehmer*innen ausgebeutet.“

Verdi erläutert: „Die Brisanz in der Situation ist, Caritas und Diakonie sitzen zwischen allen Stühlen.“ Bundesweit arbeiten ca. 1,2 Mio. Arbeitnehmer*innen in ambulanten Pflegediensten und der stationären Altenhilfe. Gut ein Drittel ambulant, knapp zwei Drittel stationär. Rund 30% dieser 1,2 Mio. Menschen arbeiten in Einrichtungen von Caritas und Diakonie. „Obwohl private Träger stetig zunehmen, die Politik hat diese in den 90er Jahren bewusst hereingeholt, sind Caritas und Diakonie nach wie vor große Player im Pflegesektor. In Baden-Württemberg liegen die freigemeinnützigen Träger ambulant und stationär über dem Bundesdurchschnitt.“

Josef Krebs, Betriebsseelsorger erklärt zur Situation:

„Private Anbieter haben sich zu einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen. Da keiner dieser Verbände gewillt war einen Tarifvertrag  mit ver.di abzuschließen, hat sich 2019 die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche gegründet. Diese BVAP hat einen Tarifvertrag mit ver.di geschlossen.“

Das Verfahren, diesen bundesweit anzuwenden, war aus Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, extra so gestaltet, dass dieser nur in Kraft treten kann , wenn Caritas und Diakonie zustimmen, genauer gesagt, deren arbeitsrechtliche Kommissionen.
Silke Muth, Pflegekraft bringt es auf den Punkt:
Vornehmstes und ureigenstes Ziel aller Caritas-Arbeit ist es, Menschen, insbesondere benachteiligte und schwache, vor Ausnutzung, vor Ausgrenzung und zugleich vor Vereinnahmung zu schützen und ihre Selbsthilfekräfte anzuregen.
(Auszug aus dem Leitbild des Deutschen Caritasverbandes)
Diesen Zielen widerspricht die Caritas durch ihre Entscheidung und bleibt somit zusammen mit der Diakonie zwischen den Stühlen sitzen. Damit sind Pflegekräfte in nicht tarifgebundenen, privaten Einrichtungen weiter allein gelassen und Spielball renditeorientierter Unternehmen. Darüber hinaus sind auch Pflegekräfte mit guten AVR und TVÖD Bedingungen betroffen. Der Wettbewerbszwang geht immer mehr auf Kosten der Menschen, die der Pflege bedürfen und der Menschen, die diese Arbeit tun. Der allgemeinverbindliche Flächentarif wäre ein wirksames Anfangsinstrument diesem Missstand wirksam zu begegnen.
Wir (Pflegekräfte zusammen mit der Betriebsseelsorge, dem DGB, der KAB und Verdi) wollen mit unserer Aktion Besinnung und Umkehr fördern!
 
Deshalb fordern wir die arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie auf, ihre Entscheidungen zurückzunehmen und möglichst schnell dem Tarifvertrag Altenpflege zuzustimmen, damit dieser auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden kann!

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