Am 14. Dezember 2023 ging es durch die europäische Presse, auch wir haben es weiterverbreitet:
Einigung zum EU-Lieferkettengesetz
Ein Durchbruch und ein großer Erfolg für die vielen Menschen und Organisationen, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben!
Es gibt eine Einigung zum EU-Lieferkettengesetz!
Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich geeinigt.
Das EU-Lieferkettengesetz soll kommen!
Doch jetzt steht wieder alles auf der Kippe: Deutschland könnte das Gesetz auf den letzten Metern noch stoppen.
In einem Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar 2024 fordert die FDP, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Sie stellt sich damit gegen den Kompromiss, den der EU-Rat und das Parlament im Dezember geschlossen haben. Und das, obwohl Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich mitgeprägt und bis zuletzt mitgetragen hatte. Auf Druck der FDP hatte die Bundesregierung bereits zahlreiche Verwässerungen im Text der Richtlinie durchgesetzt.
Die liberale Fraktion im Europaparlament (RENEW) hat den Kompromiss im Dezember als Erfolg gefeiert. Das zeigt, wie isoliert die deutschen Liberalen mit ihrer Position sind. Mit ihrer Kehrtwende und der Abkehr von einem bereits gefundenen Kompromiss setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU aufs Spiel. Plötzlich ist eine Enthaltung Deutschlands bei der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat eine realistische Option.
Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der die KAB Mitträgerin ist und seit Jahren für die Durchsetzung der Menschenrechte entlang der Lieferketten kämpft, wird alles versuchen, dieses Scheitern in letzter Minute noch abzuwenden.
Es muss endlich Schluss sein mit der Verantwortungslosigkeit deutscher und europäischer Unternehmen. Schluss mit Profiten auf Kosten von Menschenrechten: Das EU-Lieferkettengesetz bietet die Chance, Menschen und Umwelt in den weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten von Unternehmen besser zu schützen.
Verhindern kann das jetzt nur noch Bundeskanzler Olaf Scholz: Er muss ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung zu dem in der EU gefundenen Kompromiss bekennt.
