Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands begrüßt den Vorstoß des ehemaligen SPD-Generalsekretär den Mindestlohn an den Vorgaben der Europäischen Kommission anzupassen.
„Mit der neuen Forderung des SPD-Bundesvorstandsmitglieds Lars Klingbeil, den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben, befinden sich die Sozialdemokraten endlich auf KAB-Kurs“, erklärt KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann. Der katholische Sozialverband unterstrich erneut seine Forderung nach 14,62 Euro. Die Forderung der KAB richtet sich an die Vorgaben der EU-Kommission hinsichtlich der Armutsgrenze. Nach dem von der Europäischen Union gesetzten Standard liegt die Armutsgrenze bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Für Deutschland ergebe somit sich zurzeit eine Lohnuntergrenze von 14,62 brutto pro Stunde. „Diese Höhe“, so Luttmer-Bensmann, „biete bei einer Vollzeitbeschäftigung bis zum Renteneintritt einen Schutz vor Altersarmut.“
Jetzige Erhöhung ist ein Armutszeugnis
Die katholische Arbeitnehmer-Bewegung hatte gemeinsam mit Gewerkschaften die jüngst vorgelegte Mindestlohnhöhe 12,41 Euro ab Januar 2024 und 12,82 Euro ab Januar 2025 durch die Mindestlohn-Kommission heftig kritisiert, da sie für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreicht. „Die jetzige Erhöhung ist ein Armutszeugnis. Die Arbeitgeberseite hat weder die aktuellen Lohnsteigerungen noch die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausreichend berücksichtigt“, so der KAB-Bundesvorsitzende. Dies will nun die SPD nachholen, in dem sie die Kriterien des Europäischen Rates und des EU-Parlaments zur Anwendung bringt. Die EU-Kriterien berücksichtigen die Kaufkraft der der gesetzlichen Mindestlöhne unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, das allgemeine Niveau der Löhne und ihre Verteilung sowie die Wachstumsrate der Löhne und langfristige nationale Produktivitätsniveaus und -entwicklungen. „Diese EU-Kriterien müssen endlich Standard auch in Deutschland werden. Die SPD muss jetzt in der Ampel diese schnell umsetzen“, so Luttmer-Bensmann.
Hintergrund:
Jeder Vierte bekommt nur Niedriglohn
9,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit weniger als 14 Euro brutto pro Stunde
Von Verena Schmitt und Eva Krafczyk
Berlin. Fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland verdient einen Niedriglohn von weniger als 14 Euro brutto die Stunde. Von rund 39,8 Millionen Beschäftigungsverhältnissen waren im Oktober 2022 rund 9,3 Millionen (23,35 Prozent) betroffen. Auszubildende sind nicht mitgerechnet. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die auf Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlicht wurden. Den Mindestlohn von derzeit 12 Euro beziehen laut „Funke Mediengruppe“ derzeit 14,8 Prozent der Erwerbstätigen. Geplant ist eine Anhebung des Mindestlohns in zwei Schritten um jeweils 41 Cent in diesem und im nächsten Jahr.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte die Quote der Beschäftigten im Niedriglohnsektor nicht hinnehmbar. „Wir brauchen endlich einen Mindestlohn, der vor Armut schützt“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „14,13 Euro pro Stunde ist rechnerisch das absolute Minimum. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, den Vorschlag der von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden besetzten Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro bis 2025 umzusetzen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte indes eine Erhöhung auf 13,50 bis 14 Euro in Aussicht gestellt. Die FDP ist dagegen, den Wert mehr als empfohlen anzuheben.
Das Statistische Bundesamt legte am Mittwoch auch Zahlen zur Kinderarmut vor. Demnach waren im vergangenen Jahr in Deutschland knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,8 Prozent. Wie stark Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind, hänge auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Nach Angaben der Behörde betrug die sogenannte Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss als höchsten Abschluss verfügten, im vergangenen Jahr 37,6 Prozent. Bei den unter 18-Jährigen mit Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren hingegen nur 14,5 Prozent armutsgefährdet. Hatten die Eltern etwa einen Meistertitel oder ein abgeschlossenes Studium, waren nur noch 6,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht.
Als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1250 Euro netto im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es 2625 Euro netto im Monat.
Quellenangabe: Neue Presse Hannover vom 27.07.2023, Seite 2
